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. 2020 Sep 24;46(2):259–268. [Article in German] doi: 10.1007/s41025-020-00199-9

Fünf Thesen zu den zukünftigen Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik

Five theses on the future challenges for economic policy

Thieß Petersen 1,
PMCID: PMC7513898

Abstract

The economic policy issues of our time are becoming increasingly complex and complicated—just as are their solutions. Five challenges in particular are playing a central role for developed economies like Germany: firstly, growing criticism of international trade; secondly, increasing doubt about the reasonableness of further economic growth; thirdly, increasingly complex distributional conflicts; fourthly, diminishing political scope for policy actions by national governments; and fifthly, increased system competition between market economies and emerging markets. The corona pandemic will exacerbate numerous economic problems such as income inequality, the debts of states and companies, and growing protectionism. A central challenge for economic policy in Germany is that the conflicts of objectives are increasing while the possibilities for solutions in national policy-making are decreasing. It is becoming increasingly difficult to focus on allocation efficiency without considering issues of income and wealth distribution, environmental and climate impacts, immaterial aspects of life, etc. The development of appropriate economic policy responses to these challenges will therefore become even more demanding in the future than already being the case. The need for a theory and evidence-based economic policy that address these conflicting goals is growing. What is needed are long-term sets of measures that take into account the interactions between different policy areas. This also requires greater cooperation between different scientific disciplines and a greater variety of methods in research.

Keywords: Market economy, Globalization, Protectionism, Distribution, Economic growth


Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft fest im Griff. Dadurch werden fast alle anderen ökonomischen Herausforderungen, vor denen die Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa steht, von der Agenda gefegt. Dennoch lösen sich diese Probleme nicht in Luft auf. Im Gegenteil: Die Corona-Pandemie dürfte zahlreiche Herausforderungen wie die Einkommensungleichheit, die Verschuldung von Staaten und Unternehmen, den wachsenden Protektionismus, um nur einige zu nennen, verstärken. Die wirtschaftspolitischen Probleme werden damit immer komplexer und komplizierter – genauso wie ihre Lösung. Dabei spielen insbesondere fünf Herausforderungen – unabhängig von der aktuellen Pandemie – eine zentrale Rolle. Sie alle eint die Gemeinsamkeit, dass einige fundamentale Grundüberzeugungen, die die Wirtschaftspolitik seit Jahrzehnten begleiten, immer mehr infrage gestellt werden.

Der internationale Handel gerät zunehmend unter Druck

Die internationale Arbeitsteilung und der damit verbundene Außenhandel folgten lange Zeit einer relativ klar vorhersehbaren Entwicklung. Sie gestalteten sich so, wie vom Heckscher-Ohlin-Modell vorhergesagt: Kapital- und technologiereiche Volkswirtschaften wie Deutschland und die USA konzentrierten sich auf die Produktion von kapital- und technologieintensiven Gütern. Arbeitsreiche Länder wie Indien und China spezialisierten sich auf Produkte, für deren Herstellung viele Arbeitskräfte benötigt werden, vor allem gering qualifizierte Personen.

Das Ergebnis dieser Arbeitsteilung war und ist ein Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in allen beteiligten Ländern. Mit der Steigerung des materiellen Wohlstands verbesserten sich auch die immateriellen Lebensbedingungen wie der Gesundheitszustand, die Lebenswartung und das Bildungsniveau. Das Stolper-Samuelson-Theorem spielte in den Industrieländern lange Zeit keine besonders relevante Rolle. Auch das befürchtete Phänomen des Verelendungswachstums (Immiserizing Growth, vgl. Bhagwati 1958) blieb aus – es ist empirisch betrachtet ein „relatively rare phenomenon, at least at the end of the twentieth century“ (Pryor 2007, S. 213). Dementsprechend wurden Zölle seit dem Ende des 2. Weltkriegs weltweit massiv abgebaut, weil an den wohlfahrtssteigernden Effekten des Freihandels kein ernsthafter Zweifel bestand.

Diese Entwicklungen werden jedoch seit einigen Jahren durch mindestens drei Trends abgebremst:

  1. Zum einen werden die vom Stolper-Samuelson-Theorem prognostizierten negativen Einkommenseffekte für den Faktor Arbeit in den westlichen Industrieländern zunehmend spürbar. Dies haben Autor et al. (2013) mithilfe des Einflusses chinesischer Importe auf lokale Arbeitsmärkte in den USA eindrucksvoll gezeigt. Die entsprechende Evidenz gibt es mittlerweile auch für andere Industrieländer. Damit wird klar: Der internationale Handel steigert zwar das reale BIP einer Volkswirtschaft, aber er produziert auch einzelne Verlierer in einem Land.

  2. Zum anderen verschwimmt die klassische internationale Arbeitsteilung, nach der arbeitsreiche Länder wie China sich auf arbeitsintensiv hergestellte Produkte spezialisieren und kapitalreiche Länder wie Deutschland auf kapitalintensiv hergestellte Produkte. Spätestens seit der Verkündung der Strategie „Made in China 2025“ im Jahr 2015 ist klar, dass die Industrieländer in den für sie wichtigen Schlüsselindustrien zusätzliche Konkurrenz aus Schwellenländern bekommen.

  3. Schließlich rücken die mit dem Transport von Gütern über große Entfernungen verbundenen Schadstoffemissionen, allen voran Kohlenstoffdioxid (CO2), und die dadurch verursachten negativen externen Effekte zunehmend in den Fokus. Wenn die damit verbundenen gesellschaftlichen Zusatzkosten vollständig in den Marktpreisen berücksichtigt werden, würde dies zahlreiche grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten, die sich betriebswirtschaftlich jetzt noch lohnen, unwirtschaftlich werden lassen.

Diese drei Trends ziehen weitreichende Konsequenzen nach sich: Der wohlfahrtssteigernde Effekt des internationalen Handels wird in den entwickelten westlichen Industrieländern zunehmend infrage gestellt. Weltweit nimmt der Protektionismus zu – in Form von Zöllen, vielfach aber noch stärker im Bereich der nicht tarifären Handelshemmnisse. Der Abschluss von regionalen Freihandelsabkommen wird schwieriger, was vor allem das Scheitern des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zeigte. Daran ändern die neuen Freihandelsabkommen der EU, die seit diesem Scheitern bereits in Kraft sind (das Freihandelsabkommen mit Japan ist seit dem 1. Februar 2019 in Kraft, das Abkommen mit Singapur seit dem 21. November 2019) bzw. unterzeichnet wurden (mit Vietnam, unterzeichnet am 30. Juni 2019) (vgl. European Commission 2020), wenig. Selbst der grenzüberschreitende freie Kapitalverkehr, der von den Industrieländern stets gefordert wurde, wird infrage gestellt, wenn chinesische Investoren Interessen an wichtigen Unternehmen in Deutschland und Europa zeigen.

Einen zusätzlichen Schub dürften diese De-Globalsierungsbestrebungen durch die Corona-Pandemie erhalten. Sie verdeutlicht, wie brüchig die globalen Lieferketten sein können. Viele Unternehmen und selbst ganze Volkswirtschaften werden zukünftig stärker darauf achten, ihre Versorgung mit Vorleistungen und Endprodukten nicht mehr primär unter Effizienzaspekten zu planen, sondern das Risiko einer Unterbrechung dieser Lieferbeziehungen stärker gewichten. Das kann in Einzelfällen zu einer Rückverlagerung der Produktion nach Deutschland führen, also zu einer Renationalisierung der Produktion.

Die wachsende Kritik an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der internationalen Arbeitsteilung bleibt nicht ohne politische Konsequenzen: Populistische Politiker und Parteien, die sich für eine wirtschaftspolitische Abschottung ihres Landes starkmachen, gewinnen in zahlreichen Industrieländern an Zustimmung. Es gibt eine umfangreiche empirische Evidenz dafür, dass negative Einkommens- und Beschäftigungseffekte, die sich in entwickelten Volkswirtschaften aus dem Handel mit Niedriglohnländern ergeben, ein Nährboden für populistische Parteien und Politiker sind (vgl. Petersen 2018).

Die zentrale Herausforderung, die sich aus diesen Zusammenhängen ergibt, lautet: Wie können hoch entwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland die unbestreitbaren Vorteile der internationalen Arbeitsteilung so verteilen, dass die Globalisierungsverlierer (das können einzelne Regionen, Sektoren und Personengruppen sein) besser an diesen Vorteilen beteiligt werden, ohne dass dabei das ökonomische Anreizsystem seine Wirkung verliert?

Das Wachstumsparadigma stößt an seine Grenzen

Ein Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa ist das Ziel, für ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu sorgen. Für dieses Ziel gibt es viele Gründe: Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze und damit Einkommen. Wirtschaftswachstum ist die Basis für hohe Staatseinnahmen und damit politischen Gestaltungsspielraum. Das gilt vor allem für die Einkommensumverteilung. Zugespitzt lässt sich die These aufstellen, dass – zumindest in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland – eine Regierung, die ein solides Wirtschaftswachstum vorweisen konnte, relativ sicher mit ihrer Wiederwahl rechnen durfte.

Der gesellschaftliche Konsens, das wirtschaftliches Wachstum erstrebenswert ist, gerät jedoch zunehmend unter Druck. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Drei Ursachen spielen dabei eine besondere Rolle:

  1. Erstens gibt es Zweifel, dass ein dauerhaftes Wachstum überhaupt möglich ist. Dies betrifft die Budgetrestriktion einer Volkswirtschaft, vor allem die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen. Dazu gehört die auch Frage, ob eine Steigerung des realen BIP angesichts der ökologischen Kosten überhaupt noch wohlfahrtssteigernd ist.

  2. Zweitens wird bezweifelt, dass ein wirtschaftliches Wachstum bei allen Bürgern ankommt. Selbst wenn anerkannt wird, dass das gesamtwirtschaftliche Einkommen steigt, wird bezweifelt, dass der Trickle-down-Effekt funktioniert.

  3. Schließlich gibt es noch einen fundamentalen Zweifel daran, dass wachsender materieller Wohlstand das Glück bzw. die Zufriedenheit des Einzelnen in reichen Industrieländern wie Deutschland tatsächlich erhöht. Es wird also bezweifelt, dass ein Mehr an Gütern und Dienstleistungen die Lebenszufriedenheit und das Glück der Menschen erhöht.

Der Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Ziels, das reale BIP zu steigern, hat wiederum erhebliche Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik. Effizienz ist ein entscheidendes Argument der Ökonomen, möglicherweise sogar das stärkste wirtschaftswissenschaftliche Argument. Es verliert jedoch an Überzeugungskraft, wenn die damit verbundene Konsequenz – Maximierung des BIP unter gegebenen Restriktionen – nicht mehr das entscheidende Ziel der Wirtschaftspolitik ist. Das Narrativ „Alles, was die Effizienz steigert, steigert das BIP und damit den Wohlstand einer Gesellschaft“ überzeugt nicht mehr alle Mitglieder der Gesellschaft.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen folglich mehrere Ziele verfolgen. Das ist aber in der Regel nicht mit einem einzigen wirtschaftspolitischen Instrument möglich (Tinbergen-Regel). Folglich benötigt die Wirtschaftspolitik zunehmend politikfeldübergreifende Maßnahmepakete zur Lösung praktischer Probleme, was sehr herausfordernd ist. Eine modelltheoretische Herausforderung besteht darin, dass die Berücksichtigung zusätzlicher wirtschaftspolitischer Ziele die wissenschaftliche Analyse erschwert. Rahmenbedingungen, die jetzt mit der Ceteris-paribus-Annahme konstant gesetzt werden, müssen in Modelle eingebaut werden. Zusätzlich gilt es, Wechselwirkungen zwischen einzelnen makroökonomischen Entwicklungen zu berücksichtigen. Das alles macht die Modelle komplizierter – und möglicherweise nicht mehr eindeutig lösbar, weil es mehr Unbekannte als Gleichungen gibt. Eine praktische wirtschaftspolitische Herausforderung ergibt sich, wenn umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmepakete ressortübergreifend abgestimmt werden müssen, aber das klassische Ressortdenken nach wie vor dominiert.

Die sich hieraus ergebende zentrale Herausforderung lautet daher: Wie gelingt es der Wirtschaftspolitik, kohärente wirtschaftspolitische Maßnahmepakete zu entwickeln, die wissenschaftlich fundiert sind und anschließend ressortübergreifend umgesetzt werden?

Verteilungskonflikte werden komplexer

Der klassische Verteilungskonflikt zwischen den beiden Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital besteht spätestens seit David Ricardo und Karl Marx. Er führt zu staatlichen Eingriffen in die Primärverteilung, vor allem durch das Steuer- und Transfersystem, aber auch durch ordnungspolitische Interventionen. Dieser Verteilungskonflikt wird in der Zukunft zunehmen, weil die Digitalisierung langfristig Arbeit durch Kapital, Daten und Technologien ersetzt. Damit geraten die Lohneinkommen unter Druck.

Perspektivisch werden meiner Überzeugung nach zusätzlich die Konflikte zwischen Konsumenten und Produzenten an Bedeutung gewinnen und damit die Landkarte der Verteilungskonflikte zusätzlich verkomplizieren. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob sich Europa mit Antisubventionszöllen gegen subventionierte Importe aus China schützen soll. Die von der chinesischen Konkurrenz betroffenen europäischen Unternehmen (und das betrifft neben den Kapitaleigentümern auch die dort beschäftigten Personen) werden dies befürworten. Die europäischen Konsumenten profitieren jedoch von den geringeren Preisen und haben kein Interesse an einer Verteuerung der Importe. Gleiches gilt für europäische Unternehmen, die diese Importe als Vorleistungen für ihre Produktion verwenden. Eine andere Frage betrifft den Umgang mit privaten Angeboten, die auf Plattformen getauscht werden. Taxifahrer wehren sich verständlicherweise gegen die Fahrdienste von Uber, Hotels gegen die Übernachtungsangebote von Airbnb. Die Konsumenten wünschen sich hingegen mehr von diesen Angeboten, denn das bedeutet für sie ein größeres Angebot zu niedrigeren Preisen, also einen Wohlfahrtsgewinn.

Die Konfliktlinien innerhalb einer entwickelten Volkswirtschaft wie Deutschland werden dadurch diffuser als, sie ohnehin schon sind. Bürger haben grundsätzlich ein hohes Interesse an Plattformangeboten und an preiswerten Importen – aber nur, wenn das nicht die Branche betrifft, in der sie ihren Job haben. Unternehmen haben prinzipiell ein hohes Interesse an offenen Gütermärkten, um ihre Produkte im Ausland verkaufen zu können und preiswerte Vorleistungen zu importieren – aber nur, wenn diese Importe keine Konkurrenz zu ihren Produkten darstellen.

Für die politische Lösung dieser Verteilungs- bzw. Interessenkonflikte besteht die Gefahr, dass sich Partialinteressen durchsetzen, was mit Wohlfahrtsverlusten verbunden ist. Die politische Ökonomie nach Anthony Downs lässt erwarten, dass sich in einer Demokratie die Produzenten durchsetzen, weil sie eine kleine, überschaubare Gruppe bilden (das erschwert das Trittbrettfahrerverhalten), die viel zu verlieren hat – also besteht bei ihnen auch ein hoher Anreiz, knappe Ressourcen aufzuwenden, um politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen (vgl. Downs 1969, S. 62). Damit gehen aber gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsverluste einher – die Gesellschaft verzichtet, zumindest teilweise, auf Globalisierungs- und Digitalisierungsdividenden.

Widerstände gegen wohlfahrtserhöhende Veränderungen, die für einzelne Gruppen Einkommenseinbußen bedeuten, wurden in der Vergangenheit in der Regel durch finanzielle Transfers erkauft. Das wird zukünftig immer schwieriger. So gehen die staatlichen Finanzierungsmöglichkeiten langfristig demografiebedingt zurück, weil immer größere Teile der staatlichen Einnahmen für Renten, Pensionen, Pflege und Gesundheit verwendet werden. Auch der wachsende internationale Steuerwettbewerb setzt die staatlichen Einnahmen in Deutschland unter Druck. Und wenn Austauschprozesse vermehrt über Plattformen und nicht mehr über die traditionellen Märkte durchgeführt werden, wird es immer schwieriger, diese wirtschaftlichen Aktivitäten und die aus ihnen resultierenden Einkommen angemessen zu besteuern. Schließlich sind die zusätzlichen Schulden zu berücksichtigen, die Deutschland – so wie nahezu alle Volkswirtschaften – in der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise aufnimmt und irgendwann wieder tilgen muss.

Für die Wirtschaftspolitik stellt sich damit die Frage, wie sich ein Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen herstellen lässt, wenn der Staat perspektivisch weniger Geld für Umverteilungsmaßnahmen hat, die Verteilungskonflikte aber gleichzeitig zunehmen.

Nationalstaaten verlieren an politischen Gestaltungsmöglichkeiten

Die technologischen Fortschritte im Bereich der Transport- und Kommunikationstechnologien bewirken, dass die zeitliche und räumliche Vernetzung der Regionen weltweit erheblich zugenommen hat. Dies hat zur Folge, dass uns heute auch weit entfernte Ereignisse unmittelbarer und schneller treffen als je zuvor. Die Erfahrungen der US-Immobilien- und Finanzkrise ab 2007 haben gezeigt, dass der Zusammenbruch einer Großbank im Zeitalter der Globalisierung zu ökonomischen Folgeschäden führen kann, die weltweit auftreten und dabei Milliardenbeträge erreichen. Die Corona-Pandemie ist ein weiterer Beleg für die weltweiten Abhängigkeiten – sei es in Form der unterbrochenen globalen Lieferketten oder der Exportabhängigkeit einzelner Volkswirtschaften.

Generell führen Globalisierung und Digitalisierung zu einem stärkeren Zusammenwachsen der Volkswirtschaften. Fehlentwicklungen können damit in immer mehr Bereichen zu einem multilateralen oder sogar globalen Problem werden, das dann auch eine globale Lösung verlangt. Beispiel Klimawandel: Umweltverschmutzungen machen nicht an Ländergrenzen halt. Globale negative externe Effekte verlangen daher eine globale Internalisierung. Unilaterale Maßnahmen sind möglich und nötig, aber selbst wenn ein einzelnes Land eine vorbildliche Klimaschutzpolitik betreiben würde, könnte es sich nicht von den Folgen einer falschen Klimapolitik in anderen Ländern abschotten. Auch die Bekämpfung von Steueroasen verlangt ein globales Herangehen. Multinationale Unternehmen haben durch die zunehmende Digitalisierung in Kombination mit dem Abbau von Kapitalverkehrsbeschränkungen immer mehr Möglichkeiten, ihre steuerliche Belastung durch die Ausnutzung von Steueroasen zu reduzieren. Ein „Race to the Bottom“ lässt sich nur international verhindern. Schließlich stellen digitale Monopole ein zunehmend globales Phänomen dar. Die Besonderheiten vieler digitaler Produkte und der mit ihnen verbundenen Plattformen haben die Tendenz, dass es vermehrt zu globalen Monopolen kommen kann. Gründe dafür sind die Kostenstruktur (hohe Fixkosten mit niedrigen Grenzkosten der Produktion), der Netzwerkgut-Charakter, der zu einem „Winner takes all“-Phänomen führen kann, und schließlich Lock-in-Effekte, mit denen der Wechsel zu einem anderen Anbieter erschwert wird. Diese drei Besonderheiten digitaler Güter könnten dazu führen, das natürliche Monopole in der Digitalökonomie zum Normalfall werden. Bei globalen Monopolen stoßen nationale Wettbewerbsbehörden jedoch schnell an ihre Grenzen (vgl. Petersen 2020, S. 95–104).

Diese globalen Vernetzungen haben erneut Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik. Die Bekämpfung des Klimawandels, die Stabilisierung der globalen Finanzmärkte, der Schutz der Umwelt und andere globale Probleme verlangen eine Stärkung der internationalen Kooperation und der Durchsetzung globaler Gesamtstrategien. Das hätte zur Folge, dass alle Staaten einzelne nationale Souveränitätsrechte an supranationale Institutionen – z. B. die EU oder die Vereinten Nationen – abtreten müssen. Eine Aufwertung der Kompetenzen von über- bzw. zwischenstaatlichen Institutionen geht jedoch unweigerlich mit einem Einfluss- und Bedeutungsverlust der Nationalstaaten einher – eine Entwicklung, die eigeninteressiert handelnde Politiker verhindern wollen. Darüber hinaus dürfte es angesichts des erwähnten Aufstiegs populistischer Tendenzen in vielen westlichen Industrieländern eine nachlassende Zustimmung zu internationalen Kooperationen geben.

Neben diesen Akzeptanzproblemen gibt es auch noch ein strategisches Umsetzungsproblem: Bei globalen Lösungsansätzen gibt es für einzelne Staaten einen großen Anreiz, sich nicht an dieser Strategie zu beteiligen und sich stattdessen wie ein „Trittbrettfahrer“ zu verhalten. Damit befinden wir uns in einem klassischen Gefangenen-Dilemma. Auch hier ist zu befürchten, dass die Corona-Pandemie als Katalysator wirkt: Viele Volkswirtschaften werden während dieser Pandemie erhebliche Wachstumseinbußen erleiden. Um einen raschen Wachstumsprozess zu unterstützen, ist es durchaus wahrscheinlich, dass einzelne Regierungen ihren Unternehmen mit niedrigeren Unternehmenssteuern und Umweltschutzauflagen einen internationalen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen, um über steigende Exporte die Beschäftigung im Inland anzukurbeln.

Es stellt sich somit die Frage, wie sich der Konflikt lösen lässt, dass ein steigender Bedarf an multilateralen Lösungen auf wachsende Abschottungstendenzen der Nationalstaaten und eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik trifft.

Der Systemwettbewerb mit Schwellenländern setzt Marktwirtschaften zunehmend unter Druck

Der klassische Systemwettbewerb – Marktwirtschaft versus Planwirtschaft – wurde historisch betrachtet mit dem Untergang des real existierenden Sozialismus eindeutig entschieden. Nun aber gibt es mit China ein anderes konkurrierendes System, das wirtschaftlich erfolgreich ist. Spätestens seit der bereits erwähnten Strategie „Made in China 2025“ ist China ein ernst zu nehmender Konkurrent für den Industriestandort Deutschland. Auch die USA leisten erhebliche staatliche Unterstützungen zur Förderung ihrer Industrie, z. B. durch die Defense Advanced Research Projects Agency oder das „Small Business Innovation Research“-Programm.

Ein Ergebnis dieser Technologie-Förderung lässt sich am Beispiel der Plattformökonomie verdeutlichen: Der Blick auf die 100 wertvollsten Plattformunternehmen der Welt (gemessen durch den Börsen- bzw. Marktwert in US-Dollar, Stand: 30. April 2020) zeigt, dass Amerika mit einem Anteil von 68 % mit großem Abstand vor der Region Asien-Pazifik liegt (Anteil von 27 %). Europa kommt bei diesem Indikator gerade einmal auf 3 % und liegt damit nur knapp vor Afrika (2 %) (vgl. Schmidt und Hosseini 2020). Das Rennen um Marktanteile in dieser Branche hat Europa verloren.

Deutschland und Europa befinden sich in einer ordnungspolitischen Zwickmühle: Grundsätzlich sind Märkte ohne verzerrende Markteingriffe wohlfahrtsoptimierend. Deshalb besteht ein Konsens, dass Subventionen nur zur Internalisierung positiver externer Effekte eingesetzt werden sollten. Wie aber soll die deutsche Politik reagieren, wenn die USA und in noch stärkerem Maße China ihre Industrie mit Subventionen unterstützen, selbst wenn es dafür keine ordnungspolitische Begründung gibt? Wenn Deutschland und Europa nicht wollen, dass ihre Unternehmen im globalen Digitalisierungswettbewerb den Anschluss verlieren, sind entsprechende Subventionen möglicherweise unumgänglich, weil die konkurrierenden Volkswirtschaften diese ebenfalls zum Einsatz bringen. Gleiches gilt für die Frage, ob Deutschland eine aktive – sprich vertikale – Industriepolitik betreiben soll.

Auch diese Fragen gewinnen durch die Erfahrungen während der Corona-Pandemie an Bedeutung: Fehlende Schutzmasken und Vorleistungen aus dem Ausland fördern den Wunsch, dass Deutschland seine Abhängigkeit von essenziellen Vorleistungen und Endprodukten reduziert. Damit derartige Produktionskapazitäten in Deutschland oder Europa etabliert werden können, müssen sie gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland wettbewerbsfähig sein. Sofern dies nicht der Fall ist, bedarf es einer staatlichen Flankierung – in Form von Subventionen, Steuererleichterungen oder industriepolitischen Eingriffen.

Zugespitzt stellt lässt sich die hieraus resultierende Herausforderung als provokante Frage formulieren: Kann Deutschland es sich erlauben, die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandorts auf dem Altar der reinen Lehre zu opfern, wenn der Rest der Welt sich nicht an diese marktwirtschaftlichen Regeln hält?

Fazit und Ausblick

Eine zentrale Herausforderung für die Wirtschaftspolitik in Deutschland besteht darin, dass die Zielkonflikte zunehmen, während die Lösungsmöglichkeiten der nationalen Politikgestaltung abnehmen. Eine Fokussierung auf die Allokationseffizienz ohne eine Berücksichtigung von Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung, der Auswirkungen auf Umwelt und Klima, auf immaterielle Lebensaspekte etc. wird zunehmend schwieriger. Die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik werden dadurch zukünftig anspruchsvoller. Der Bedarf an einer theorie- und evidenzbasierten Wirtschaftspolitik, die diese Zielkonflikte adressiert, nimmt zu. Gefordert sind langfristig angelegte Maßnahmenpakete, die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikbereichen berücksichtigen. Das verlangt auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen und eine größere Methodenvielfalt in der Forschung. Ein Beispiel für eine solche Interdisziplinarität sind die Anfang April 2020 veröffentlichten Empfehlungen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie in Deutschland (Abele-Brehm et al. 2020). An diesen Empfehlungen arbeiteten 14 Wissenschaftler aus den Bereichen Volkswirtschaftslehre, Verfassungsrecht, Ethik und Psychologie sowie der Infektionsforschung, der Pharmakologie, der Epidemiologie und der Inneren Medizin mit. Auch nach dem Ende der Corona-Pandemie ist zu erwarten, dass diese Arbeitsweise bei der Beantwortung anderer wirtschaftspolitisch relevanter Fragen angewendet wird, z. B. bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft, dem generellen Umgang mit dem Klimawandel und dem Umgang mit den weltweit zunehmenden Migrationsbewegungen.

Thieß Petersen

Dr. Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung im Projekt „Global Economic Dynamics“ und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder.

Footnotes

Dieser Beitrag ist eine aktualisierte und ausführlichere Version des Beitrags „Fünf Thesen zu den zukünftigen Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik“, der am 25. März 2020 auf „Ökonomenstimme“ veröffentlicht wurde: https://www.oekonomenstimme.org/artikel/2020/03/fuenf-thesen-zu-den-zukuenftigen-herausforderungen-fuer-die-wirtschaftspolitik/.

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